EU-Ratspräsidentschaft 2018
Kickl: Großer Schritt im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus
Einigung zur Verhinderung terroristischer Online-Inhalte beim Innenministerrat am 6. Dezember 2018 in Brüssel. Internet-Provider dürfen sich nicht aus Verantwortung stehlen.
“Die Gefahr terroristischer Anschläge birgt ein unmittelbares Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger. Mit der heutigen politischen Einigung zur Verhinderung terroristischer Online-Inhalte ist uns ein großer Schritt im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus gelungen. Denn terroristische Online-Inhalte haben bei fast jedem Anschlag, den wir in Europa erleben mussten, eine zentrale Rolle gespielt”, sagte Innenminister Herbert Kickl beim EU-Innenministerrat am 6. Dezember 2018 in Brüssel. Es brauche rasche Maßnahmen, um den Verlust von Menschenleben zu vermeiden.
egal ob sich ihr Hauptsitz in Europa befinde oder nicht
“Mit der heutigen Einigung senden wir auch den Internet-Providern ein starkes Signal”, so Kickl weiter. Denn durch die Zusammenarbeit im EU-Internet-Forum seien zwar merkbare Fortschritte erzielt worden, es habe sich allerdings gezeigt, dass man mit den auf Freiwilligkeit basierenden Initiativen sehr bald an die Grenzen gestoßen sei und diese daher nicht ausreichten.
Die Internet Provider, egal ob sich ihr Hauptsitz in Europa befinde oder nicht, müssten sich verpflichten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen. Geschehe dies nicht, könnten Geldstrafen die Folge sein. Außerdem müssten sie präventive Maßnahmen setzen, um die Wiederveröffentlichung von schon gelöschten Inhalten zu verhindern.
“Um die Zusammenarbeit zwischen Providern und den Behörden zu vereinfachen, werden ‘points of contact’ geschaffen. Damit schafft man die Grundlage, um terroristische Inhalte so schnell wie möglich zu löschen”, sagte der Minister. Nun wird der Ratsvorsitz in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament treten, um schnellstmöglich zu einer Einigung zu gelangen
